Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis - Abgrenzung einer Aufenthaltsberechtigung von einer Aufenthaltsbefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Aus dieser Vorschrift läßt sich - auch in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) - kein konkreter verfassungsrechtlicher Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen herleiten (s BVerfG vom 29. Mai 1990, BVerfGE 82, 60, 79 ff), solange die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger gewährleistet sind.

  Im vorliegenden Fall kann ungeprüft bleiben, ob - entgegen § 1 Abs. 3 BKGG nF - auch Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung von Verfassungs wegen Kg zwar nicht in seiner Funktion als allgemeine Sozialleistung zustehen müßte, wohl aber in seiner steuerlichen Entlastungsfunktion (hierzu BVerfG vom 29. Mai 1990, BVerfGE 82, 60, 78 f).

• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94

  Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

  Auszug aus BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Wie der erkennende Senat bereits grundsätzlich entschieden hat (Urteil vom 31. Oktober 1995, SozR 3-5870 § 1 Nr. 6), besteht - und das gilt auch im vorliegenden Fall - aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Anlaß, das Verfahren auszusetzen, um diese Vorschrift gemäß Art. 100 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.
• BSG, 22.02.1995 - 14 REg 1/94

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld - Besitz einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Anders als für bestimmte Neuregelungen im Recht des Erziehungsgeldes (hierzu BSG vom 22. Februar 1995, SozR 3-7833 § 1 Nr. 15, …sowie vom 6. September 1995, SozR 3-7833 § 1 Nr. 16) kann daraus nicht gefolgert werden, die Gesetzesänderung erfasse nur Kinder, die nach dem Inkrafttreten einer den Kreis der Anspruchsberechtigten einschränkenden Neuregelung geboren wurden.

 
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  Auszug aus BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Das Recht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) erstreckt sich nicht auf den Anspruch auf Kg, da diese Sozialleistung in keinerlei Hinsicht aufgrund von Eigenleistungen (Beiträgen) gewährt wird (s hierzu BVerfG vom 16. Juli 1985 und 12. Februar 1986, BVerfGE 69, 272, 301 f; 72, 9, 18 f).
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Das Recht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) erstreckt sich nicht auf den Anspruch auf Kg, da diese Sozialleistung in keinerlei Hinsicht aufgrund von Eigenleistungen (Beiträgen) gewährt wird (s hierzu BVerfG vom 16. Juli 1985 und 12. Februar 1986, BVerfGE 69, 272, 301 f; 72, 9, 18 f).
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95

  Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …

  Auszug aus BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Anders als für bestimmte Neuregelungen im Recht des Erziehungsgeldes (…hierzu BSG vom 22. Februar 1995, SozR 3-7833 § 1 Nr. 15, sowie vom 6. September 1995, SozR 3-7833 § 1 Nr. 16) kann daraus nicht gefolgert werden, die Gesetzesänderung erfasse nur Kinder, die nach dem Inkrafttreten einer den Kreis der Anspruchsberechtigten einschränkenden Neuregelung geboren wurden.
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Denn der Kläger war im streitige Zeitraum nicht einkommensteuerpflichtig (hierzu BVerfG vom 25. September 1992, BVerfGE 87, 153, 169 f), so daß bei ihm kein Raum für eine (weitere) steuerliche Entlastung bleibt.
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Anders wäre dies nur dann, wenn der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen sowie deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zuließen, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führte (BVerfGE 88, 145, 166 mwN).

• BFH, 14.08.1997 - VI B 43/97

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken, die eine Prüfung der entscheidungserheblichen Vorschrift im Klageverfahren erforderlich erscheinen lassen, bestehen nicht (…vgl. BSG-Urteile vom 31. Oktober 1995 10 RKg 23/94, SozR 3 -- 5870 § 1 Nr. 6; vom 30. September 1996 10 RKg 24/95, und vom 3. Dezember 1996 10 RKg 9/96).

  Insoweit besteht entgegen der Auffassung der Beschwerde auch keine uneinheitliche Rechtsprechung zu der im Streitfall entscheidungserheblichen Frage, zumal das BSG seine im Urteil vom 31. Oktober 1995 geäußerte Überzeugung von der Verfassungsmäßigkeit des in § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes angeordneten Kindergeldausschlusses für (bestimmte) Ausländer noch mehrmals bestätigt hat (vgl. z. B. Urteile vom 30. September 1996 10 RKg 24/95, und vom 3. Dezember 1996 10 RKg 9/96, sowie zustimmend Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Juni 1996 L 1 Kg 1948/95).